Haushaltsplanentwurf 2025

    Die vielfältigen Aufgaben einer Stadt für das Gemeinwohl müssen geplant und finanziert werden. Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt und enthält alle für das Haushaltsjahr zur Erfüllung ihrer Aufgaben veranschlagten Erträge und Aufwendungen und die Investitionen (unter anderem Bauvorhaben) sowie ergänzende Informationen. Er legt Art und Umfang der von der Stadt zu erbringenden Leistungen fest und stellt den dafür erforderlichen Finanzbedarf dar. Für die Haushaltsplanung gibt es gesetzliche Vorgaben, die zu beachten sind. Diese besagen, dass sich die Stadt sparsam und wirtschaftlich zu verhalten hat und der Haushalt ausgeglichen sein muss. Wichtige Einnahmequellen sind Steuern (zum Beispiel Gewerbesteuer, Grundsteuer), Zuwendungen vom Land sowie Benutzungsgebühren. Der überwiegende Teil der Ausgaben entsteht für Pflichtaufgaben, nur ein geringer Teil kann als freiwillig bezeichnet werden.

    Bürgermeister Dirk Speckmann und Kämmerin Elke Hartmann haben am 07.11.2024 den Haushaltsplanentwurf in den Rat eingebracht. In den nächsten Wochen werden die Fachausschüsse den Entwurf intensiv beraten. Die Beschlussfassung im Rat ist am 19.12.2024 vorgesehen.

    Durch eine deutlich höhere Kreisumlage als im Vorjahr (+ 1,5 Mio. €) steigen die Aufwendungen auf 26,0 Mio. €. Da auf Steuererhöhungen verzichtet wurde, erhöhen sich die Einnahmen nur leicht und es wird mit einem Defizit von 4,5 Mio. € gerechnet. Die Ausgleichsrücklage, die als Puffer für Defizite in Anspruch genommen werden kann, ist aufgrund mehrerer positiver Jahresabschlüsse in den vergangenen Jahren mit 7,4 Mio. € (Stand 31.12.2023) gut gefüllt. Allerdings weist der Haushaltsplanentwurf auch für die folgenden Haushaltsjahre hohe Fehlbeträge aus, so dass diese Rücklage schnell aufgebraucht sein wird. 

    In 2025 sind Investitionen im Umfang von fast 4,7 Mio. € geplant. Das Geld wird u.a. eingesetzt für den Erweiterungsbau für die OGS und die Erneuerung der Heiztechnik an der Violenbachschule Süd, Ausbau des Dachbodens der Flüchtlingsunterkunft Sundernstr. 9, Planungskosten für den Neubau einer neuen Flüchtlingsunterkunft an der Sundernstraße, Anschaffung eines neues Feuerwehrfahrzeuges sowie die Straßenbauprojekte Endausbau des Barenbergwegs und die Sanierung In der Lake/Südstraße.

    Der Entwurf der Haushaltssatzung 2025 liegt für die Dauer des Beratungsverfahrens aus. Er kann während der Dienststunden im Rathaus, Zimmer 12, Schulstraße 5, 33829 Borgholzhausen eingesehen werden und ist im Internet verfügbar. Einwohner und Abgabepflichtige können vom 11.11.2024 bis 25.11.2024 Einwendungen gegen den Entwurf erheben. Über diese Einwendungen beschließt der Rat in öffentlicher Sitzung. 

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